Die Internet-Unternehmen Google und Facebook haben sich kürzlich einer Anweisung eines indischen Gerichts unterworfen und Inhalte von lokalen Webseiten gelöscht, nachdem jüngst ein Gesetz erlassen wurde, dass neben privaten Nutzern ebenso die Internet-Konzerne für die Inhalte ihrer User verantwortlich macht. Auch Internetanbieter und Inhaber von Internetcafés sind künftig direkt für das Vergehen ihrer Kunden mitverantwortlich.

Das neue Gesetz wurde in Indien ohne großes Aufsehen verabschiedet. Damit ist nun kein Inder, der im Internet etwas veröffentlicht, mehr sicher vor einer Verfolgung. Die Verfügungen wurden so ungenau ausgelegt, dass man im Prinzip zur Löschung der verschiedensten Inhalte gezwungen werden kann. Das Gesetz sieht aber auch strafrechtliche Konsequenzen für die Autoren vor.

Google, Facebook, Yahoo und Microsoft haben Rechtsmittel eingelegt, doch ein Gericht in Neu-Delhi wies die Konzerne trotzdem an, schriftlich ihre Schritte gegen anstößige Inhalte zu erläutern. Anderenfalls drohe ein Durchgreifen „wie in China“ hieß es. Sprecher der Konzerne machten vorerst keine Angaben über die zensierten Inhalte.

Die Liste der möglichen Vergehen ist äußerst lang und nicht genau definiert, was zur Folge hat, dass man so gut wie alle Inhalte im Web zur Anzeige bringen kann. Jegliches Thema, welches in irgendeiner Art pornographisch, verleumderisch, rassistisch, schädlich, belästigend oder hasserfüllt ist, darf nun auf Anfrage gelöscht werden. Ebenso dürfen keine Patente verletzt, Urheberrechte gebrochen oder illegale Spielangebote gemacht werden.
Aber die Internetzensur schlägt nicht nur in Indien zu. Auch das kommunistische Regime in China übt enormen Druck auf private Online-Firmen aus, für sie die Zensur durchzuführen. In Indien werden strafrechtliche Maßnahmen und Geldbußen wohl einigen kleinen Betreibern das Genick brechen.

Und der  Iran visiert sogar ein „nationales Internet“ an, das vom Rest der Welt abgeschnitten ist. Aber auch in Syrien hat sich die Situation stark verschlechtert. Die iranische Regierung in Teheran unterstützt außerdem das syrische Regime bei seiner Unterdrückung der Opposition durch die Kontrolle des Internet.

Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erwähnten in ihrem aktuellen Bericht anlässlich des Welttags gegen die Internet-Zensur, dass zwölf Länder als „Feinde des Internets“ gelten. Diese Länder filtern Online-Inhalte, beschränken den Netzzugang, verbreiten Propaganda und verfolgen „Cyber-Dissidenten“. Zu diesen 12 Ländern zählen China, Vietnam, Myanmar, Nordkorea, Turkmenistan, Usbekistan, Iran, Saudi Arabien, Syrien und Kuba. Der Bahrain und Russland sind dieses Jahr neu dazugekommen, da sich dort die Situation stark verschlechtert hat.

Gleichzeitig macht ROG deutlich, dass in den Ländern, die nicht in diese Liste aufgenommen wurden, die Situation auch nicht einwandfrei ist. Die Organisation beobachtet auch weiterhin die Entwicklung der Internetzensur in anderen Ländern. 14 Länder stehen bei Reporter ohne Grenzen „unter Beobachtung“, das sind  z.B. die Türkei, Ägypten, Eritrea, Kasachstan, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien und die Vereinigten Arabische Emirate, aber auch demokratische Länder wie Frankreich und Australien. Dagegen werden Venezuela und Libyen zurzeit nicht mehr beobachtet.

Viele Online-Dissidenten sind bereits für ihren Mut bestraft worden. In China, Vietnam und im Iran sitzen momentan 120 Internetaktivisten und Blogger hinter Gittern. Im Iran befinden sich gerade 20 Aktivisten in Haft, in China 70.

Zwischen Kuba, Syrien und Vietnam nutzen Regierungskritiker vermehrt das Internet, um Informationen und Kommentare zu veröffentlichen, weil Fernsehen und Zeitungen in diesen Ländern meist unter staatlicher Kontrolle stehen. Doch auch die Überwachung und die Verfolgung  werden immer schärfer, die Strafen immer härter.

Wohin das führen wird, lässt sich nicht voraussagen, aber es gibt auch Zeichen der Hoffnung: In Birma hat das Militär Journalisten und Blogger freigelassen und gesperrte Webseiten wieder freigegeben.

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