Ein neuer Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung sieht vor, dass Presseverlage zukünftig Geld von Google bzw. anderen Suchmaschinen fordern können. Die schwarz-gelbe Koalition möchte mit dem geplanten Gesetz erreichen, dass die Nutzung von Artikelanrissen für Suchmaschinen lizenzpflichtig wird. Verlage sollen so von den Einnahmen von Internetunternehmen wie Google profitieren können und an den Werbemilliarden teilhaben.

Nach bisher nur mäßiger Kritik äußert sich Google Sprecher Kay Oberbeck nun doch in einem Beitrag für die Nachrichtenagentur dapd über das geplante Leistungsschutzrecht. Mit einer „einfachen Programmierungszeile“ könnten Verlage schon jetzt ihre Inhalte von Suchmaschinen ausschließen. „Dafür bedarf es keines neuen Gesetzes“, so der Unternehmens-Sprecher. Er äußerte weiterhin, dass diese Einmischung dem Wirtschaftsstandort Deutschland eher schaden würde, es sei ein „systemfremder und weltweit beispielloser Eingriff in die Architektur des Internets“ denn “Kernstück des weltweiten Austauschs im Internet seien Links und kurze Textausrisse“.
Außerdem wurden im Jahr 2011 bereits sieben Milliarden Dollar über den Werbevermittlungsdienst AdSense an die Verlage gezahlt.

Bisher wurde die geänderte zweite Vorlage vom Bundeskabinett noch nicht verabschiedet. Die erste Fassung beinhaltete noch die Lizenzpflicht für alle kommerziellen Dienste, die Zweite  nur noch die für die Suchmaschinen-Unternehmen.

Dass solche Aktionen auch nach hinten losgehen können, sieht man anhand eines Beispiels in einem unserer Nachbarländer. Die belgische Verwertungsgesellschaft “Copiepresse“ hatte geklagt, weil Google Artikelanrisse in seinem Dienst “Google News“  veröffentlichte. Ein Gericht gab “Copiepresse“ im vergangenen Jahr zwar Recht, allerdings schloss Google dann anschließend sämtliche Artikel aus den belgischen Zeitungen aus der Suche aus.
Das war von den Verlagen dann doch nicht gewünscht und sie waren nicht erfreut.

Nach Einigung mit dem Internet-Riesen wurden die Artikel nun wieder in den Index aufgenommen und die Verlage steuern die Veröffentlichung nun über einen knappen Befehl auf der Webside.

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