In den kommenden Monaten soll ein neues Gesetz zum Schutz der Internetverbraucher veröffentlicht werden. Es sollen Verwirrungen durch Buttons in Onlineshop oder ähnlichen Seiten verhindert werden, die zu Abos oder versteckten Kostenfallen führen. Das heißt für Internetanbieter es muss eindeutig sein, wenn der Klick auf einen Button zu möglichen Kosten führen kann. Kostenpflichtige Transaktionen werden also erst rechtskräftig, wenn der Verbraucher dieses zu Kenntnis genommen hat.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den verdeckten Abofallen einen Strich durch die Rechnung machen, deswegen wurde ein Gesetzentwurf hergestellt. In der Vergangenheit haben viele Anbieter ihre Verbraucher getäuscht und ihnen bewusst das Geld aus den Taschen gezogen. Beispielsweise wurden herunterladbare Freeware-Programme an ein festes und kostenpflichtiges Abo gebunden, die Hinweise hierzu wurden aber meistens gut versteckt oder gar nicht angezeigt. Der bevorstehende Gesetzentwurf besagt, dass der Verbraucher nur zahlen muss, wenn er vorher eindeutig auf die bevorstehenden Kosten hingewiesen wurde und dies durch einen Mausklick zur Kenntnis nehmen muss.

Auch im Bundesrat wird besprochen den verdeckten Kostenfallen mit einer Button-Lösung entgegenzuwirken. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat sich folgendermaßen entschieden:
„Ein auf eine entgeltliche Gegenleistung gerichteter Vertrag im elektronischen Rechtsverkehr soll nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher vom Unternehmer einen Hinweis auf die Entgeltlichkeit und die mit dem Vertrag verbundenen Gesamtkosten in deutlicher, gestaltungstechnisch hervorgehobener Form erhalten hat und diese Kostenmitteilung in einer von der Bestellung gesonderten Erklärung bestätigt.“

Der Gesetzentwurf ist eher ein „zusätzlicher Schutz“ vor der Internetabzocke. Allerdings wird dieser Entwurf die hinterlistigen Internetanbieter nur gering daran hindern, weiterhin schmutzige Geschäfte zu treiben.

Am 01.08.2012 soll dieses Gesetz in Kraft treten.

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